Bild: Alexander Bähr

Abschaffung der Straßenbeiträge?

Unsere Fraktion beantragt in der Sitzung vom 28.01.2019, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen. Oliver Menz: Unsere Intention ist ein Grundsatzbeschluß, und diesen können die Stadtverordneten auch jederzeit fassen. Die Finanzierung müsste dann in dessen Folge geklärt werden.

Nach zögerlichen Reaktionen wird entschieden, den Antrag in den Bau- und Finanzausschuß zu überweisen.

Bau- und Finanzausschuß tagen am 20.2. Ergebnis: Der Magistrat wird beauftragt, Zahlen zu vergangenen und geplanten Straßensanierungen zu ermitteln.

Wir bleiben dran.

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