Thema: Demokratie

„Von oben herab“ wird es mit uns nicht geben.

Gerade auf kommunaler Ebene ist es einfach, die Bürger mit einzubinden. Es geht um Bild und Entwicklung des Ortes, der Haushalt hat eine überschaubare Größe … Basisdemokratische Arbeit ist für die Regierenden anstrengender, aber sie führt zu besseren Entscheidungen und zufriedeneren Bürgern.

In den letzten 5 Jahren haben wir in der Stadtverordnetenversammlung Auseinandersetzungen angestoßen. Überstimmen konnten wir als kleinste Fraktion niemanden, aber mehr als einmal entwickelte sich anstatt  der kritiklosen Annahme einer Vorlage eine lebhafte Diskussion und eine gemeinsame Entscheidung, nochmal in Ruhe darüber nachzudenken. Dies möchten wir in Zukunft weiter versuchen. Gerne mit ein paar kritischen Abgeordneten mehr.

Wir nehmen für uns in Anspruch, stets ein offenes Ohr für die Probleme vor Ort zu haben und die Sorgen der Bürger in den Gremien zu vertreten. Bei der Entscheidung über die Gestaltung des Dorfplatzes in Berghausen („Friedhofsmauer“) haben wir uns der Seite des Bürgerinitiative angenommen und deren Stimme vertreten. Wir haben versucht, alternative Gestaltungsvorschläge für den Dorfplatz zu machen. Letztendlich wurden wir überstimmt, und man bewies uns, dass man auch mit einem überschaubaren Projekt ohne wirtschaftliche Zwänge viel Porzellan zerschlagen kann, wenn man den Bürger übergeht.

Mit der Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind Adlerhorst“ haben wir uns intensiv auseinandergesetzt. (siehe Themenseite Regenerative Energie)

Wir haben uns -gemeinsam mit der SPD- für Ortsbeiräte in Klein-Altenstädten uns Asslar stark gemacht. Der massive Widerstand der anderen Fraktionen hat uns überrascht. Ortsbeiräte seien generell unnötig, und man solle sie durch „ Arbeitskreise“ mit undefinierter Besetzung und ohne Rechte ersetzen. Schließlich wurde dann doch ein Ortsbeirat für Klein-Altenstädten nach der kommenden Wahl beschlossen.

Wir meinen: Auch Ortsbeiräte sind nur ein Baustein der Bürgerbeteiligung – aber immerhin ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Organ, demokratisch legitimiert und mit verbrieften Mitspracherechten. Dass das schon zu viel sein soll, können wir nicht nachvollziehen. Wir werden uns weiterhin für einen Ortsbeirat in der Kernstadt Aßlar einsetzen.

Der zweite wichtige Baustein, um Bürger zu erreichen, sind Bürgerversammlungen. Diese sind bei wichtigen Entscheidungen viel stärker als bisher zu nutzen. Vor allem: Nicht als nachträgliche Informationsveranstaltung, sondern rechtzeitig vorher – damit die Ideen und Sorgen der Bürger mit in das Projekt einfließen können.

Im Rahmen der Jugendarbeit wurde in der Stadt Aßlar ein Jugendforum aufgebaut. Hier sollen Jugendliche unter Anleitung -ähnlich einem Parlament- über kommunale Probleme diskutieren, Forderungen formulieren und Lösungen finden.

Wir meinen: Eine gute und sehr wichtige Arbeit. Sie müsste auf einen breitere Basis gestellt werden, indem man das Jugendforum zu einem Jugendparlament entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung ausbaut. Ein Jugendparlament wird im Rahmen der Schulen erarbeitet und gewählt, erreicht somit viel mehr Jugendliche und hat ein breite demokratische Legitimation – und eine bessere Einbindung in die kommunale Politik.

Unser Antrag von 2012

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