Straßenbeiträge

Bild: Alexander Bähr

 

Die Straßen in einer Kommune müssen regelmäßig erneut werden, und dafür muss irgendjemand bezahlen. Soweit sind sich alle einig.

Bisher hat Asslar eine klassische Straßenbeitragssatzung. Bei einer Sanierung werden die Kosten auf die Anlieger verteilt. Bei einer großen Straße ohne bauliche Besonderheiten mit vielen Anliegern kommen dann rund 10.000€ Kosten auf jeden Anlieger zu. In anderen Fällen kann das auch deutlich mehr werden.

Überregional bekannt wurde die Wetzlarer/Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen, wo Rechnungen von 33.000 € im Gespräch waren. Wir finden dieses System wenig bürgerfreundlich, weil mit geringer Vorwarnzeit erhebliche Rechnungen auf die Hausbesitzer zukommen. Nicht jeder steht gerade mitten im Berufsleben und hat sich rechtzeitig über Zeitpunkt und Kosten der Sanierung informiert. Außerdem ist es ungerecht wegen der genannten erheblichen Abweichungen.

Wir meinen, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden sollten, und haben dies am 28.1. beantragt.

Warum Abschaffung der Straßenbeiträge?

  • Straßen sind ein öffentliches Gut und sollten von allen finanziert werden
  • Straßenbeiträge sind ungerecht. Wer das Pech hat, an einer Nebenstraße am Berg zu wohnen, kann leicht astronomische Rechnungen bekommen – nur ein Beispiel.
  • Viele Menschen, die nicht mehr im Berufsleben stehen, wohnen in eigenen Häusern und können diese gerade noch halten. Kredite sind oft kaum noch zu bekommen.

Warum gerade jetzt?

  • Erstens deswegen, weil es jetzt möglich ist. Erst 2018 stellte es der hessische Gesetzgeber den Kommunen auch frei, auf Straßenbeiträge ganz zu verzichten und die Kosten über den Haushalt zu finanzieren.
  • Viele Straßen im Ortskern wurden vor 60-80 Jahren gebaut und stehen jetzt zur Sanierung an. Gleichzeitig kämpfen wir damit, die Ortskerne zu beleben. Viele jüngere Leute sind in Neubaugebiete gezogen – zurück bleiben die älteren (s. o.). Es wäre kontraproduktiv, diesen Menschen das Leben zusätzlich zu erschweren.

Warum keine kontinuierlichen Straßenbeiträge?

Seit einiger Zeit sind kontinuierliche Straßenbeiträge im Gespräch. Da werden die Kosten für die nächsten Jahre geplant und auf alle Einwohner eines Ortsteils verteilt. Nachträglich werden Kosten und Beiträge bilanziert und die Beiträge für die Zukunft angepasst. Kontinuierliche Straßenbeiträge wurden von der SPD-Fraktion am 24.2. beantragt, der Antrag ist leider im Geschäftsgang verloren gegangen.

  • Wir meinen: Hier hat sich jemand viel Mühe gegeben, ein gerechtes und detailliertes System zu definieren. Bezahlen muss man das allerdings mit hohen Verwaltungskosten, die teilweise bis zu 25% der Beiträge aufzehren.

Und wer soll das finanzieren?

Wir wollen, dass Straßensanierungen über den Haushalt finanziert werden. Sie müssen also gegen andere Aufgaben abgewogen werden. Dies ist jedes Jahr aufs Neue Aufgabe von Verwaltung, Magistrat und Stadtverordneten. In Asslar konnte bisher noch nicht einmal ermittelt werden, über welche Summe an zukünftigen Straßenbeiträgen eigentlich zu reden ist.

Wir werden uns an der Diskussion gerne beteiligen. Unserer Meinung nach leistet sich Aßlar so einiges, über das man reden müsste. Zwei prominente Beispiele:

  • Unsere Neubaugebiete sind zu viele und überdimensioniert. Die Infrastruktur finanziert die Stadt Aßlar. Eine echte Berechnung von Investition und Ertrag liegt noch für kein (altes oder neues) Baugebiet vor
  • Die Laguna Asslar wurde von einem einfachen Schwimmbad zu einem teuren Spaßbad aus- und umgebaut. Entsprechend hoch sind die jährlichen Zuschüsse. Auch wenn das Schwimmbad an sich eine gute Sache ist: Mehr Augenmaß bei den Ausgaben könnte einiges sparen