Haushaltsdebatte 2021

Paukenschlag am Montag in der Stadtverordnetenversammlung: Der Haushaltsentwurf wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch die GRÜNE Fraktion hat dagegen gestimmt.

Der debattierte Entwurf schließt mit einem satten Defizit ab. Das liegt -natürlich- an der Corona-Pandemie. Allerdings gibt es inzwischen erhebliche Unterstützung von Land und Bund. Die Gewerbe- und vor allem die Grundsteuer werden drastisch erhöht. Hier drängt sich die Frage auf, ob dies wirklich in „guten Zeiten“ ein ausgeglichener Haushalt gewesen wäre.

Das „Haushaltskonsolidierungskonzept“ soll aufzeigen, wie wir in Zukunft unsere Finanzen wieder ins Lot bringen wollen. Es nennt als wichtigste Punkte: Weitere Neubaugebiete und reduzierte Standards in den Kindergärten. Beide Punkte tragen wir GRÜNE nicht mit.

Die Investitionen für die nächsten Jahre lassen außer notwendigen und seit langem geplanten Punkten keine Innovationen erkennen. Nur für eines ist Geld da: Um unsere zahlreichen Neubaugebiete voranzutreiben.

Ein nachhaltiges, ressourcenschonendes Städtebaukonzept? Zukunftsorientierte Investitionen in Photovoltaik, E-Mobilität oder Digitalisierung? Leider Fehlanzeige.

Ein abgelehnter Haushalt ist kein Ruhmesblatt für die städtischen Gremien. Eher eine Notbremsung. Dieses Thema wird uns noch in der kommenden Wahlperiode begleiten.

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