Bericht der WNZ über die Sitzung des Stadtparlaments am 6.Juni 2011

Mit großer Freude haben wir gerade den Bericht in der WNZ über die Sitzung des Stadtparlaments und besonders unseres Antrags bzgl. Windenergieanlagen gelesen. Das Original des Artikels gibts auf www.mittelhessen.de ein kurzer Ausschnitt folgt hier:

Aßlar. Die erstarkten Bündnis-Grünen legen auch in Aßlar los. Die Stadt soll die Energiewende vollziehen, fordern sie und sehen als Mittel zum Zweck erstmal den Bau von Windenergieanlagen (WEA) im Stadtgebiet. Oder wie ihr Antrag vom Montag an die Stadtverordnetenversammlung nahelegte: „Die Stadtverordneten … bekennen sich zum Bau von WEA auf dem Stadtgebiet.“

Um dieses verbale Bekenntnis umsetzen zu können, ist ein Abweichungsverfahren vom Regionalen Raumordnungsplan notwendig, denn Aßlar hat für derlei Zweck ausgewiesene Flächen mehr (vor Jahren war das Areal der Deponie im Gespräch). Beantragen muss man diese nun neu beim Regierungspräsidenten in Gießen.

Auf dem Weg zum Ziel sollen Experten, so Oliver Menz, eingebunden und zusätzlich zum Bau- und Umweltausschuss ein „Runder Tisch“ eingerichtet werden, um die Akzeptanz von WEA und auch deren Umsetzung im Stadtgebiet zu fördern. Er warb dafür, von „ideologischen Debatten und ästhetischen Gesichtspunkten“ Abstand zu nehmen. Eine Grundsatzentscheidung pro WEA müsse her, befand Menz.
Dr. Jürgen Lenzen (CDU) war für den Grünen-Antrag, stellte aktuell in den Fraktionen einen Konsens in der Sache fest, störte sich aber an der Formulierung – und formulierte einen detaillierteren Änderungsantrag: Die Stadt prüft den Bau von WEA, sucht geeignete Standorte, präsentiert diese gegebenenfalls im Ausschuss und in einer Bürgerversammlung und stellt dann den Abweichungsantrag. Bei all dem seien sicherlich Fachleute eingebunden, so dass man einen „Runden Tisch“ nicht braucht. 

Peter Rau (FWG) wollte statt eines Bekenntnisses Fakten und die sollten, so sein vergeblicher Antrag, im Bau- und Umweltausschuss auf den Tisch.

Auch Bürgermeister Roland Esch (FWG) scheiterte mit dem Wunsch, alle vorliegenden Anträge im Ausschuss zu beraten und im Parlament jetzt nichts zu beschließen. Er warnte, dass der Antrag der Grünen gegen die Geschäftsordnung verstoße und erst gestellt wurde, nachdem bereits der Magistrat in der Sache aktiv war. Und eben der sprach sich gegen „Insellösungen“ einzelner Gemeinden und für interkommunale Zusammenarbeit aus.

Die SPD, so erklärte Ernst Holzer, könne mit dem Änderungsantrag der CDU durchaus leben und lobte die Grünen dafür, dass durch ihren Antrag das Thema endlich in der Öffentlichkeit sei und man darüber sprechen müsse. (…)

 

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