Haupt- und Finanzausschuss stimmt für Ortsbeiräte in Aßlar und Klein-Altenstädten

Demokratie_Konferenz_284pxIn der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Aßlar am 29. Januar 2015 stimmte die Mehrheit der Mitglieder für die Bildung von Ortsbeiräten in Klein-Altenstädten und Aßlar. Sowohl alle Mitglieder der Grünen-Fraktion als auch alle Mitglieder der SPD-Fraktion sprachen sich für die Einführung der beiden Ortsbeiräte zur Stärkung der bürgernahen Demokratie aus. Die CDU-Fraktion lehnte diesen Beschluss ab, zwei FWG-Mitglieder enthielten sich der Stimme und ein FWG-Mitglied stimmte gegen neue Ortsbeiräte.
Bündnis 90/Die Grünen erachten die Gründung von neuen Ortsbeiräten in Aßlar und in Klein-Altenstädten als ein unerlässliches Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen vor Ort einzubinden. Aßlar und Klein-Altenstädten müssen diesbezüglich mit den anderen Stadtteilen gleichgestellt werden. Die Bildung von nicht-gewählten Arbeitskreisen stellt sicherlich keine adäquate Alternative zur erforderlichen demokratischen Willensbildung in politischen Gremien, die sich nahe am örtlichen Geschehen befinden, dar.

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